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   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2016 - L 11 AS 1070/14   

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https://dejure.org/2016,99474
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2016 - L 11 AS 1070/14 (https://dejure.org/2016,99474)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.08.2016 - L 11 AS 1070/14 (https://dejure.org/2016,99474)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. August 2016 - L 11 AS 1070/14 (https://dejure.org/2016,99474)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

    Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2016 - L 11 AS 1070/14
    Der Rechtsgrundsatz des § 1629a Abs. 1 S 1 Halbs 1 BGB gilt gleichermaßen für die auf § 50 Abs. 1 S 1 SGB X beruhenden Ansprüche auf Erstattung der an einen Minderjährigen erbrachten SGB II-Leistungen gemäß den §§ 20 bis 22 SGB II und ist von Amts wegen zu beachten (BSG, Urteile vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R - und vom 18. November 2014 - B 4 AS 12/14 R -).
  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 12/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2016 - L 11 AS 1070/14
    Der Rechtsgrundsatz des § 1629a Abs. 1 S 1 Halbs 1 BGB gilt gleichermaßen für die auf § 50 Abs. 1 S 1 SGB X beruhenden Ansprüche auf Erstattung der an einen Minderjährigen erbrachten SGB II-Leistungen gemäß den §§ 20 bis 22 SGB II und ist von Amts wegen zu beachten (BSG, Urteile vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R - und vom 18. November 2014 - B 4 AS 12/14 R -).
  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 61/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten für das

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2016 - L 11 AS 1070/14
    Entgegen dem Beklagten und dem SG, die die Neben-und Heizkosten im Rahmen der zu gewährenden KdU anhand der von den Klägern vorgelegten Unterlagen bzw. unter Berücksichtigung ihrer nicht belegten Angaben unabhängig vom jeweiligen Fälligkeits- bzw. Zahlungszeitpunkt auf alle Monate gleichmäßig umgelegt haben (sog. Verstetigung), ist der Senat mit der Rechtsprechung des BSG (vgl nur Urteile vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 58/06 R, 24. Februar 2011 - B 14 AS 61/10 R und 29. November 2012 - B 14 AS 36/12 R m.w.N., jeweils zitiert nach juris) gehalten, die Beträge in den Monaten zu berücksichtigen, in denen sie angefallen sind.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2016 - L 11 AS 1069/14

    Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2016 - L 11 AS 1070/14
    Die Kläger haben wie auch im Parallelverfahren L 11 AS 1069/14 geltend gemacht, der Kläger zu 1) sei nur Verwalter im Hinblick auf die Wohnung des Hauses L ... Die Mieteinnahmen stünden Frau W. zu.
  • BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2016 - L 11 AS 1070/14
    Entgegen dem Beklagten und dem SG, die die Neben-und Heizkosten im Rahmen der zu gewährenden KdU anhand der von den Klägern vorgelegten Unterlagen bzw. unter Berücksichtigung ihrer nicht belegten Angaben unabhängig vom jeweiligen Fälligkeits- bzw. Zahlungszeitpunkt auf alle Monate gleichmäßig umgelegt haben (sog. Verstetigung), ist der Senat mit der Rechtsprechung des BSG (vgl nur Urteile vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 58/06 R, 24. Februar 2011 - B 14 AS 61/10 R und 29. November 2012 - B 14 AS 36/12 R m.w.N., jeweils zitiert nach juris) gehalten, die Beträge in den Monaten zu berücksichtigen, in denen sie angefallen sind.
  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 36/12 R
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2016 - L 11 AS 1070/14
    Entgegen dem Beklagten und dem SG, die die Neben-und Heizkosten im Rahmen der zu gewährenden KdU anhand der von den Klägern vorgelegten Unterlagen bzw. unter Berücksichtigung ihrer nicht belegten Angaben unabhängig vom jeweiligen Fälligkeits- bzw. Zahlungszeitpunkt auf alle Monate gleichmäßig umgelegt haben (sog. Verstetigung), ist der Senat mit der Rechtsprechung des BSG (vgl nur Urteile vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 58/06 R, 24. Februar 2011 - B 14 AS 61/10 R und 29. November 2012 - B 14 AS 36/12 R m.w.N., jeweils zitiert nach juris) gehalten, die Beträge in den Monaten zu berücksichtigen, in denen sie angefallen sind.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2016 - L 11 AS 1069/14
    Er hat wie auch im Parallelverfahren L 11 AS 1070/14 geltend gemacht, er sei nur Verwalter im Hinblick auf die Wohnung des Hauses J ... Die Mieteinnahmen stünden Frau T. zu.

    Wie im Urteil vom heutigen Tage im Verfahren L 11 AS 1070/14 ausgeführt, hat der Beklagte zudem für den hier streitigen Zeitraum zugunsten des Klägers Beträge berücksichtigt, die nicht nachgewiesen sind.

    Zur Berechtigung, diese Einkünfte als Einkünfte des Klägers anzurechnen, wird auf die Ausführungen des Urteils des Senats vom heutigen Tag im Verfahren L 11 AS 1070/14 verwiesen.

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